Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („Verkaufsbedingungen“) FÜR DEN VERKAUF VON TEXTILIEN UND ACCESSOIRES DER FIRMA ana isa oHG („Verkäufer“) (09/2016)

1. Geltungsbereich

1.1 Die Verkäufe des Verkäufers erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Verkaufs-bedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages entweder durch sein Angebot an der Kasse oder die Entgegennahme der Ware anerkennt. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den 
nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder 
Unternehmer getroffen werden.

2. Vertragsschluss, Lieferbarkeit der Ware

2.1 Die Präsentation der Ware durch den Verkäufer im Schaufenster oder in sonstiger Form stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Erst durch das Angebot des Kunden an der Kasse, die Ware zu dem ausgezeichneten Preis kaufen zu wollen, und die anschließende Annahme des Verkäufers kommt ein Vertrag zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Annahmeeklärung durch den Verkäufer und nach diesen Verkaufsbedingungen.

2.2 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ausgestellte oder im Geschäft präsentierte Ware nicht in allen Größen und/oder Farben vorhanden sein kann.
3. Gefahrübergang, Erfüllungsort

3.1 Mit der Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der Beschädigung der Ware auf den Kunden über.

3.2 Erfüllungsort ist der Ort des Geschäftes des Verkäufers. Ein Umtausch oder eine Rückgabe der Ware ist nur gegen einen Gutschein des Verkäufers möglich und nicht gegen Bargeld. Umtausch bzw. Rückgabe der Ware ist innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum gegen Vorlage der Originalrechnung möglich. Die Ware muss im Originalzustand, d.h. unbeschädigt und ungetragen sein und mit dem Originalwarenetikett versehen sein.

4. Preise, Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise, die auf der Ware im Geschäft angegeben sind, verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Angebots des Kunden zum Kauf der Ware an der Kasse. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Verkäufers.

4.2 Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug in bar zur Zahlung fällig.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

6. Beschaffenheit, Gewährleistung, Gewährleistungsansprüche

6.1. Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden vom Verkäufer überlassenen 
Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine 
besondere Beschaffenheit der Ware zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen 
ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

6.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach Wahl des Kunden zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

6.3. Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab 
Übergabe der Ware an den Verbraucher. Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers 
wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware an den Unternehmer.

7. Haftung und Schadensersatz

7.1 Die gesetzliche Haftung des Verkäufers für Schadensersatz wird wie folgt beschränkt: (i) der Verkäufer haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; (ii) der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8. Datenschutz, Allgemeine Bestimmungen

8.1 Der Verkäufer verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Auftragsabwicklung unter Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

8.2 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise 
unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. 
8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Köln.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu 
verklagen.

8.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der 
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).